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Wird Geld verschleudert oder investiert?
Donnerstag, 6. Mai 2010, 14:02 Uhr

von:

THOMAS HOFFMANN / HEIKE AHLEN


Kategorie: Grenzland

Schwalmtal. Es scheint nur vordergründig die Fassade des geplanten Edeka-Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Krautfabrik zu sein, die die Politiker in Schwalmtal umtreibt. Das Problem, das einige ganz augenscheinlich damit haben, sitzt tiefer. Um genau zu sein: Im Portmonee.


Auch wenn sich die hörbaren Diskussionen dort um Mauerhöhen und Farben drehen, scheint es in der Schwalmtaler Politik zu gären. Nur mühsam lassen sich Zahlen und Hintergründe ans Tageslicht locken. Aber es gibt Politiker, die errechnet haben, dass die Gemeinde dafür, dass hier endlich ein Schandfleck verschwindet und der von vielen Menschen gewünschte Lebensmittelmarkt kommt, tief in die eigene Tasche greift. Profitieren von einer solchen Lösung kann nur der Investor, der an diesem Bau verdienen möchte.

Es geht um den Hof der ehemaligen Krautfabrik, um jene 2292 Quadratmeter, die heute als Schotterparkplatz angeboten und auch sehr stark genutzt werden. Ein Parkplatz hat natürlich einen geringeren Wert als Bauland, dem soll in den Büchern der Gemeinde auch Rechnung getragen werden. Angeblich ist das Gelände dort mit einem Wert von 55 000 Euro verbucht. Der Investor soll deutlich mehr dafür bezahlen. Auf den ersten Blick ein Grund zum Jubeln, ein gutes Geschäft. Dann allerdings blättern manche Leute weiter zurück in den Akten. Der Kaufpreis, den die Gemeinde Schwalmtal vor Jahren noch in D-Mark dafür hinblätterte, soll aber noch 341 000 Euro (einem Quadratmeterpreis von gut 144 Euro) entsprechen. Macht ein Minus von etwa 141 000 Euro.

Dazu kommt eine neue kleine Parkmöglichkeit, die an der Langestraße direkt gegenüber der Zufahrt zum Markt entstehen soll. Das Grundstück dort ist im Besitz des Investors. Er könnte dort selbst Parkplätze schaffen – oder einen Vorgarten anlegen, ganz nach Geschmack. All das würde jedenfalls sein Geld kosten. Nun soll da der öffentliche Parkplatz mit etwa 20 Stellplätzen entstehen. Angeblich kauft die Gemeinde das etwa 400 Quadratmeter große Grundstück zum Quadratmeterpreis von 190 Euro. Dafür, dass im Zuge der Baumaßnahme auch tatsächlich Parkplätze entstehen, sollen weitere 95 Euro pro Quadratmeter fließen – aus der Gemeindekasse in die Tasche des Investors. Dazu kommt, dass die Gemeinde angeblich für das Wegerecht, um von diesem Parkplatz über das Grundstück des Edeka-Marktes einen Fußweg zum Häsenberg zu haben, noch einmal 25.000 Euro auf den Tisch legen soll. Alle drei Summen zusammen kommen auf 280.000 Euro: 141.000 Euro Verlust beim Verkauf des Krautfabrik-Parkplatzes, 114.000 Euro für den Parkplatz an der Langestraße und 25.000 Euro für das Wegerecht.

Das weiß natürlich Schwalmtals Bürgermeister Reinhold Schulz. „Die genauen Zahlen habe ich nicht im Kopf“, sagte er, „aber wir haben damals mehr als den Marktpreis für das Grundstück ‚Krautfabrik’ bezahlt. Sicher ist hier vielleicht ein Verlust entstanden – aber dadurch wurden wir Herr des Grundstücks, können steuernd eingreifen.“ Schulz sieht allerdings das Projekt in einem größeren Zusammenhang: „Es ist verkehrspolitisch wichtig, es dient der Erschließung und hilft auch unserem Einzelhandel, denn von den Parkplätzen an der Langestraße profitieren Händler und Kunden.“ Er spricht von einer Summe, die zwar deutlich sei, aber zukunftsträchtig in Infrastruktur investiert werde: „Den Verlust, den wir damals beim Kauf des Grundstücks gemacht haben, den müssen wir jetzt zahlen. Und man kann auch auf die hohe angesprochene Summe kommen – aber dafür gibt es eine vernünftige Gegenleistung.“ Schulz: „Wir bekommen alte Schandflecke nach und nach in den Griff: Die Gartenstraße, die Krautfabrik – und auch bei der Schlossbrauerei gibt es Hoffnungsschimmer. Es tut sich was, wir kommen voran.“

Wer einmal anfängt zu rechnen, stößt noch auf eine ähnliche Baustelle – die Gartenstraße, die nicht zufällig jetzt gemeinsam mit der Krautfabrik beraten wird. Denn dort sollen neue öffentliche Parkplätze entstehen, weil sie oben an der Krautfabrik wegfallen. Um die Gestaltung dort in die eigene Hand nehmen zu können, hat die Gemeinde das Gelände vor einiger Zeit erworben – für 110.000 Euro, wie man hört. In einem „Nullsummenspiel“ soll nun ein Teil ebenfalls an einen Investor verkauft werden, der im unteren Teil baut, damit man von diesem Erlös die Parkplätze bauen und die Straße gestalterisch deutlich aufwerten kann. Auch hier soll vergessen worden sein, die 110.000 Euro Kaufpreis in diese „Nullsumme“ einzubeziehen.








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