Schwalmtal. „Wir kapitulieren nicht - im Gegenteil“, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen. Die vier Schwalmtaler Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Reinhold Schulz haben eine Allianz geschmiedet. Gemeinsam wollen sie für „den Aufstand der Kommunen“ sorgen. Alle an einem Strang ziehen „und vor allem in die gleiche Richtung“, wie Hans Dieter Heinrichs (FDP) einwirft.
Statt Haushaltsreden gab es im Hauptausschuss Schweigen, statt letzter Spitzen im Rat Nicken. „Es geht nicht um Machtkämpfe oder Positionierungen“, sagt Bürgermeister Schulz: „Es geht um die Lebensfähigkeit der Gemeinde.“ Und die sehen alle als bedroht an. Ein 4,8-Millionen-Loch in diesem Jahr - und für die nächsten Jahre erwartet man ähnliche Größenordnungen.
Die Schwalmtaler sind keine Revoluzzer, die nur wild um sich schlagen und die Schuld für die finanzielle Misere anderen zuweisen. „Das Problem ist über Jahrzehnte gewachsen“, analysiert Schulz. „Die Krise ist nicht der Auslöser, sie hat das Problem nur verschärft.“ Als vor einiger Zeit die Gemeindeprüfungsanstalt im Rathaus gewesen sei, habe man bestätigt bekommen, dass man zwar ein paar Fehler im Finanzwesen gemacht habe, für den größten Teil der Ka- tastrophe aber nichts könne.
Und so zielen die Pfeile der Aufständischen in Richtung der übergeordneten Behörden. „Wir haben das Tafelsilber verkauft und die Ausgabensituation angeschaut“, erklärt CDU-Fraktionschef Lothar Höckendorf. „Kaum eine Gemeinde hat einen so geringen Personalkostenanteil an den Gesamtkosten wie Schwalmtal.“ Die Hausaufgaben in Sachen Sparen seien also gemacht. „Wenn die Pflichtausgaben die Einnahmen überschreiten, muss Hilfe her.“
Heinen geht noch einen Schritt weiter: „Wir können unseren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen, dadurch geraten wir in eine hochbrisante Situation.“
Alle vier Fraktionen sind sich einig: Wenn die Kommunen handlungsunfähig sind und rein gar nichts mehr tun, dann erhöht das noch die ohnehin schon vorhandene Politikverdrossenheit der Bürger. „Das könnte extremen Haltungen in die Hände spielen“, warnt Höckendorf. Einigkeit besteht auch darüber, dass man sich nicht „kaputtsparen“ wolle. Die Offene Ganztagsgrundschule zum Beispiel sei nicht verhandelbar. „Viele Kinder brauchen genau diese Betreuung für ihre späteren Berufschancen. Anderenfalls zahlen wir es in 20 Jahren als Hartz IV drauf“, so die einhellige Meinung.
Die Aufständischen fahren nun zweigleisig. Einerseits wollen sie bei Land und Bund Denkprozesse anstoßen. „Wir brauchen eine Kommunalfinanzierung, die verlässlicher ist als die jetzige“, sagt Hans Dieter Heinrichs (FDP). Da müssten dann auch Institutionen wie Bezirksregierungen und Kreise auf den Prüfstand.
Da solche Mühlen aber bekanntlich langsam mahlen, haben die Schwalmtaler Sofortmaßnahmen im Auge. „Wir wollen noch mehr als bisher mit den Nachbargemeinden Brüggen und Niederkrüchten zusammenarbeiten“, erklärt SPD-Fraktionschef Hermann-Josef Welters. Dieser Aufgabe stellen sich die Parteien. Sie wollen mit ihren Partnern in den anderen Orten reden, dass vieles nur noch gemeinsam geht. Beim Ordnungsamtsnotdienst zum Beispiel habe das auch funktioniert, obwohl es vorher Vorbehalte gegeben habe.
Auch die Schwalmtaler Bevölkerung soll angesprochen werden - mit „Zukunftsgesprächen“. Denn dass weiter gespart werden muss, ist unbestritten. Mit einem warmen Geldregen aus Düsseldorf rechnet niemand - egal, wie die Landtagswahl im Mai ausgeht. Und da sollen die Bürger mitbestimmen, worauf sie am ehesten verzichten können.
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